Gesetzgebung

Gesetzliche Regelungen zur pädagogischen Förderung Behinderter sind mehrheitlich in den kantonalen Erziehungs- und Schulgesetzen sowie den entsprechenden Ausführungsbestimmungen enthalten. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA), welche 2008 in Kraft tritt, liegt die Schulung und die therapeutisch-pädagogischen Massnahmen von behinderten Kindern und Jugendlichen nicht mehr in der Zuständigkeit der Invalidenversicherung (IV), sondern geht in den Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich der Kantone über.

NFA-bedingte, neue Artikel: Art. 48 ; Art. 62

Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 über die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung, mehr …

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)

Behindertengleichstellungsgesetz:
Am 1.1.2004 sind das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) und die entsprechende Verordnung (BehiV) in der Schweiz in Kraft getreten. Das BehiG verpflichtet die öffentliche Hand und in bestimmten Fällen auch Private dazu, Benachteiligungen beim Zugang zu Gebäuden, Anlagen, Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs und Kommunikationssystemen sowie bei der Aus- und Weiterbildung zu verringern oder zu beseitigen.
Weitere Informationen: Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (EBGB), mehr ..., Egalité Handicap, mehr ...

Berufsbildungsgesetz:
Der Bund erlässt gemäss Bundesverfassung Vorschriften für die Berufsbildung. Das neue Berufsbildungsgesetz (BBG) und die Berufsbildungsverordnung (BBV) wurden am 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt. Die beiden neuen Rechtserlasse sollen unter anderem ausdrücklich "... die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen" fördern (Art. 3c BBG). Für die Umsetzung des neuen Gesetzes ist eine Übergangsfrist von 5 Jahren vorgesehen. Während dieser Zeit werden u.a. die bisherigen Ausbildungsreglemente für Berufslehren durch neue sog. Bildungsverordnungen für die neuen Grundbildungen mit eidg. Berufsattest und mit eidg. Fähigkeitszeugnis abgelöst.
Weitere Informationen zur Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes, mehr ...

Konkordat über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich Sonderpädagogik (EDK), mehr ...
Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE), mehr ...

LexFind - das Internetportal für Gesetzgebung des Instituts für Föderalismus, mit Volltextsuche (Info zu Lexfind)